Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RM Dienstleistungen, Inhaber Rusmir Muric, Harzburger Straße 27a, 38700 Braunlage. Stand: 1. Oktober 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Handwerks-, Renovierungs-, Reparatur-, Hausmeister-, Entrümpelungs-, Gartenpflege- und Winterdienstleistungen sowie damit verbundene Lieferungen zwischen RM Dienstleistungen, Inhaber Rusmir Muric (nachfolgend "Auftragnehmer"), und dem Kunden. Kunde kann sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Angebote des Auftragnehmers werden in der Regel nach einer Besichtigung vor Ort oder nach Klärung des Leistungsumfangs erstellt. Ein Angebot ist 14 Tage ab Angebotsdatum bindend, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Bindefrist annimmt, zum Beispiel durch Unterschrift, per E-Mail oder in Textform, oder wenn der Auftragnehmer eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.
3. Leistungsumfang und Änderungen
Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Zusätzliche oder geänderte Leistungen, die der Kunde nach Vertragsschluss wünscht, werden gesondert vereinbart und vergütet. Stellt sich bei der Ausführung heraus, dass Leistungen notwendig werden, die im Angebot nicht enthalten waren (zum Beispiel wegen verdeckter Mängel oder Schadstoffe), informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch fachkundige Nachunternehmer ausführen zu lassen, bleibt dem Kunden gegenüber aber verantwortlich.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass
- die Arbeitsstelle zu den vereinbarten Terminen zugänglich ist und die Arbeiten ungehindert ausgeführt werden können,
- Strom und Wasser in ausreichendem Umfang kostenfrei zur Verfügung stehen,
- er den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über die Lage von Leitungen (Strom, Wasser, Gas, Daten) sowie über ihm bekannte Schadstoffe oder Gefahren (zum Beispiel Asbest, Schimmel, Altlasten) informiert,
- erforderliche Genehmigungen Dritter, zum Beispiel des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft, vorliegen,
- Möbel und empfindliche Gegenstände im Arbeitsbereich, soweit nicht anders vereinbart, entfernt oder geschützt sind.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten oder Mehraufwand, kann der Auftragnehmer den dadurch entstehenden Aufwand nach Vereinbarung in Rechnung stellen.
5. Termine
Ausführungstermine werden nach Absprache festgelegt. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Witterung bei Außenarbeiten, Lieferengpässe, fehlende Mitwirkung des Kunden), verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden in diesem Fall unverzüglich.
Bei Reparaturen bemüht sich der Auftragnehmer, in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach der Anfrage vor Ort zu sein. Ein Rechtsanspruch auf diese Reaktionszeit besteht nicht, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6. Vergütung und Zahlung
Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Alle Beträge verstehen sich gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Angebot nichts anderes ausgewiesen ist.
Die Vergütung ist nach Abnahme beziehungsweise Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei größeren Aufträgen kann der Auftragnehmer angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangen; dies wird im Angebot ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
7. Abnahme
Werkleistungen werden nach Fertigstellung vom Kunden abgenommen. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Auftragnehmer dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Auftragnehmer ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB). Verbraucher bitten wir, Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen, damit wir sie schnell beheben können; ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt. Unternehmer haben offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen gelten, insbesondere bei Bauwerken (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf vom Kunden beigestellten Materialien, auf Vorgaben des Kunden entgegen fachlichen Bedenken des Auftragnehmers oder auf unsachgemäße Nutzung oder Pflege durch den Kunden zurückzuführen sind.
9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
10. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden sind.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen (zum Beispiel beim Besichtigungstermin bei Ihnen zu Hause) oder im Fernabsatz (zum Beispiel per Telefon, E-Mail oder über das Anfrageformular) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Es gilt die folgende Belehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RM Dienstleistungen, Inhaber Rusmir Muric, Harzburger Straße 27a, 38700 Braunlage, Telefon 01525 5335696, E-Mail dienstrm@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An RM Dienstleistungen, Inhaber Rusmir Muric, Harzburger Straße 27a, 38700 Braunlage, E-Mail dienstrm@gmail.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hinweise zum vorzeitigen Beginn und zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Wünschen Sie, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, benötigen wir dafür Ihr ausdrückliches Verlangen, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Kein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB bei Verträgen, bei denen Sie uns ausdrücklich aufgefordert haben, Sie aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht für weitere bei diesem Besuch erbrachte Leistungen, die Sie nicht ausdrücklich verlangt haben.
Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalten Verbraucher zusätzlich zusammen mit dem Angebot in Textform.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.